Gewaltschutz für Frauen in Unterkünften

Landtagsanhörung zum Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften wurde abgelehnt

Das Aktionsbündnis für Flüchtlingsfrauen, in dem sich eine große Anzahl von sozialen Trägern aus der Frauen- und Flüchtlingsarbeit engagieren, hat eine Landtagsanhörung zum Gewaltschutz in GUs initiiert, bei der auch geflüchtete Frauen selbst sprechen wollten. Eingebracht wurde der Antrag von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration. CSU und FREIE WÄHLER stimmten gegen den Antrag, SPD und FDP haben sich enthalten, was einer Ablehnung gleichkommt.

Am 18.3.2021 wurde der Antrag zu einer Expert*innenanhörung im Landtag auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie abgelehnt.

Das FTZ hat die Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates mitunterzeichnet zu diesem wirklich nicht nachvollziehbaren Vorgang.

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